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| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - IX D 70/76 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - IX D 70/76 (https://dejure.org/1977,20440)
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Volltextveröffentlichung
- ArgeLandentwicklung
Anordnung; Anordnung, vorläufige; Einschränkung, einstweilige
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.01.1962 - I C 6.60
Bestimmung einer Abfindung in einem Umlegungsverfahren - Erforderlichkeit einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - IX D 70/76
Der Senat hat auf der Grundlage des bis zum 1.4.1976 geltenden Flurbereinigungsrechts, nach dem das Verbot, die der Flurbereinigung unterworfenen Grundstücke baulich zu verändern, mit dem Erlaß auch der vorzeitigen Ausführungsanordnung endete (§ 34 FlurbG a. F.) und die Flurbereinigungsbehörde in der Zeit nach dem Erlaß der vorzeitigen Ausführungsanordnung nicht mehr gemäß § 36 FlurbG a. F. gegen die Vornahme von baulichen Veränderungen einschreiten konnte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.1.1962 - I C 6.60 -, RdL 1962, 107), bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art im Interesse der Gewährung eines möglichst wirksamen Rechtsschutzes Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen andere Teilnehmer der Flurbereinigung zugelassen. - OLG Frankfurt, 12.07.1977 - 5 U 96/76
Finanzierter Abzahlungskauf; Unwirksamkeit des Kaufvertrages; Abschluß des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - IX D 70/76
Das ist auch nicht geschehen, wie die Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.7.1976 - 5 U 96/76 - ergeben.